Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung 2026-09 · Zuletzt aktualisiert: September 2026

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Kurz gesagt

Diese Bedingungen regeln, wie Baumakte genutzt wird, was wir leisten und was nicht, und wer wofür einsteht. Der wichtigste Punkt steht in Abschnitt 6: Die Pflicht, den Baumbestand sicher zu halten, bleibt bei Ihnen. Baumakte hilft Ihnen dabei, sie zu dokumentieren.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Webanwendung Baumakte und für alle damit verbundenen Leistungen des Anbieters. Sie gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung von Baumakte.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Das gilt auch für allgemeine Einkaufs-, Vergabe- oder Beschaffungsbedingungen einer Gemeinde. Die Leistungserbringung durch den Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen gilt nicht als Zustimmung.

Baumakte richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuch sowie an Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige öffentliche Rechtsträger. Mit dem Abschluss des Vertrags bestätigt der Kunde, Baumakte im Rahmen seiner unternehmerischen, beruflichen oder hoheitlichen Tätigkeit zu nutzen. Ein Vertragsabschluss mit Verbraucherinnen und Verbrauchern ist nicht vorgesehen.

2. Anbieter

Anbieter ist Kevin Unger, Angergasse 3/7, 7551 Stegersbach, Österreich. Kontakt: [email protected], +43 664 3465240.

Weitere Angaben zum Anbieter finden sich im Impressum.

3. Begriffe in diesen Bedingungen

  • Anwendung ist die Webanwendung Baumakte in ihrer jeweils bereitgestellten Fassung, einschließlich der Nutzung auf einem Mobiltelefon oder Tablet.
  • Kunde ist die Gemeinde, der Rechtsträger oder das Unternehmen, mit dem der Vertrag geschlossen wird.
  • Organisation ist ein Arbeitsbereich innerhalb der Anwendung. Ein Kunde kann mehrere Organisationen führen, etwa einen Bauhof und eine Schule. Die Daten verschiedener Organisationen sind getrennt.
  • Mitglied ist eine Person, der der Kunde einen Zugang zu einer seiner Organisationen einräumt.
  • Offline-Betrieb ist die Nutzung der Anwendung ohne bestehende Internetverbindung. Die dabei erfassten Änderungen werden auf dem Gerät gespeichert und später an den Server übertragen.
  • Abgleich ist die Übertragung der offline erfassten Änderungen an den Server und das Abholen des aktuellen Stands.

4. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden Baumakte für die Dauer des Vertrags über das Internet zur Nutzung bereit. Mit der Anwendung kann der Kunde insbesondere:

  • Bäume mit Nummer, Art, Standort und Stammdaten erfassen und auf einer Karte darstellen,
  • Baumkontrollen mit Befund, Bewertung und nächster Frist dokumentieren,
  • Maßnahmen mit Dringlichkeit und Frist verwalten,
  • Arbeitsaufträge zusammenstellen und abschließen,
  • Bilder zu Bäumen, Kontrollen und Maßnahmen hinterlegen,
  • Änderungen nachvollziehbar aufzeichnen und Auswertungen sowie Nachweise als PDF-Datei ausgeben,
  • einen bestehenden Baumbestand aus einer Datei übernehmen,
  • im Gelände auch ohne Internetverbindung arbeiten und die Arbeit später übertragen.

Eine Übergabe der Software zum dauerhaften Verbleib, eine Installation in der Umgebung des Kunden oder eine Überlassung des Quellcodes ist nicht Vertragsgegenstand. Geschuldet wird die Bereitstellung der Anwendung in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

5. Was der Anbieter ausdrücklich nicht schuldet

Baumakte ist ein Werkzeug zur Dokumentation und zur Organisation. Der Anbieter schuldet insbesondere nicht:

  • baumfachliche Leistungen jeder Art, insbesondere Baumkontrolle, Begutachtung, Baumpflege, Fällung und die Bewertung des Zustands eines Baumes,
  • die Entscheidung, ob, wann und in welchem Umfang eine Kontrolle oder eine Maßnahme erforderlich ist,
  • die Überwachung des Baumbestands des Kunden oder die Überwachung offener Fristen,
  • eine Benachrichtigung über fällige Kontrollen oder Maßnahmen, soweit eine solche nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist,
  • Rechtsberatung, insbesondere zur Verkehrssicherungspflicht, zum Vergaberecht und zum Datenschutzrecht,
  • eine Vermessung, eine Auskunft aus Kataster oder Grundbuch oder eine Feststellung von Eigentumsverhältnissen,
  • die Prüfung der vom Kunden erfassten oder übernommenen Daten auf fachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität,
  • eine Zertifizierung, eine Bestätigung der Normkonformität im Einzelfall oder eine Gewähr dafür, dass eine mit Baumakte erstellte Dokumentation in einem konkreten Verfahren als Nachweis anerkannt wird.

Verweise auf Regelwerke, insbesondere auf ÖNORM-Regelwerke zur Baumkontrolle, dienen der Orientierung. Sie sind keine Zusage einer Normkonformität.

6. Die Verkehrssicherungspflicht bleibt beim Kunden

Das Wichtigste in diesem Vertrag

Die Pflicht, Bäume regelmäßig zu prüfen und Gefahren abzuwenden, bleibt vollständig beim Kunden. Sie geht durch die Nutzung von Baumakte nicht auf den Anbieter über. Die Anwendung hält fest, was Sie tun. Sie tut es nicht für Sie.

Die Verkehrssicherungspflicht für den Baumbestand sowie sämtliche gesetzlichen, behördlichen und vertraglichen Pflichten des Kunden im Zusammenhang mit seinen Bäumen bleiben ausschließlich beim Kunden. Sie gehen durch die Nutzung der Anwendung weder ganz noch teilweise auf den Anbieter über.

Der Kunde bestimmt eigenverantwortlich:

  • in welchen Intervallen Kontrollen durchzuführen sind,
  • welche Qualifikation die kontrollierenden Personen haben müssen,
  • wie Befunde zu bewerten sind,
  • welche Maßnahmen in welcher Frist zu setzen sind,
  • wie die Durchführung dieser Maßnahmen im Betrieb sichergestellt wird.

Der Kunde stellt sicher, dass fällige Kontrollen und Maßnahmen auch dann durchgeführt werden, wenn die Anwendung vorübergehend nicht erreichbar ist, ein Hinweis nicht angezeigt wird, eine Berechnung fehlerhaft ist oder ein Abgleich nicht zustande kommt. Der Kunde hält dafür eine vom Betrieb der Anwendung unabhängige Organisation vor.

7. Fristen, Einstufungen und automatische Berechnungen

Die Anwendung berechnet aus den Eingaben des Kunden Fristen, Fälligkeiten und Dringlichkeitsstufen. Grundlage sind ausschließlich die vom Kunden hinterlegten Einstellungen, Kataloge und Eingaben.

Diese Berechnungen sind organisatorische Hilfsmittel. Sie ersetzen die fachliche Beurteilung im Einzelfall nicht und begründen keine Zusage des Anbieters, dass eine Frist richtig, ausreichend oder rechtlich tragfähig ist. Der Kunde prüft jede Frist und jede Einstufung eigenverantwortlich und passt sie an, wo es fachlich geboten ist.

Ändert der Kunde einen Katalogwert oder eine Einstellung, wirkt sich das auf künftige Berechnungen aus. Bereits gespeicherte Datensätze bleiben unverändert. Der Kunde ist dafür verantwortlich, bestehende Einträge zu prüfen, wenn er seine Einstellungen ändert.

8. Offline-Betrieb und Abgleich

Kurz gesagt

Sie können ohne Netz weiterarbeiten. Ihre Eingaben liegen so lange auf dem Gerät und gehen erst später an den Server. Bis dahin sehen Ihre Kolleginnen und Kollegen diese Eingaben nicht, und es gibt keine Sicherung davon.

Prüfen Sie deshalb am Ende eines Arbeitstags, ob die Anwendung den Abgleich als abgeschlossen meldet.

Die Anwendung kann ohne bestehende Internetverbindung genutzt werden. Dafür wird ein Auszug der Daten auf dem Gerät gespeichert. Offline erfasste Änderungen bleiben auf dem Gerät, bis wieder eine Verbindung besteht und der Abgleich erfolgreich war.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass sich daraus die folgenden Eigenschaften ergeben:

  • Offline erfasste Daten sind bis zum erfolgreichen Abgleich nur auf dem jeweiligen Gerät vorhanden. Es besteht keine Sicherung durch den Anbieter.
  • Geht das Gerät verloren, wird es beschädigt, zurückgesetzt oder wird der Speicher des Browsers geleert, sind die noch nicht übertragenen Änderungen verloren.
  • Ein Browser kann den lokalen Speicher bei Platzmangel selbständig leeren. Der Anbieter hat darauf keinen Einfluss. Die Anwendung warnt bei einem hohen Speicherstand, kann das Leeren aber nicht verhindern.
  • Der Zeitpunkt des Abgleichs lässt sich nicht zusagen. Er hängt von der Mobilfunkverbindung, vom Gerät, von dessen Einstellungen und davon ab, ob die Anwendung geöffnet ist.
  • Bearbeiten zwei Personen denselben Datensatz, ohne zwischendurch abzugleichen, setzt sich die zuletzt übertragene Änderung durch. Die frühere Änderung wird dabei überschrieben. Eine Löschung, die offline erfasst wurde, wird auch dann ausgeführt, wenn der Datensatz in der Zwischenzeit von jemand anderem bearbeitet wurde.
  • Änderungen können vom Server abgelehnt werden, etwa wenn die Berechtigung entzogen wurde oder eine Regel verletzt ist. Die Anwendung zeigt abgelehnte Änderungen an. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sie zu prüfen und erneut zu erfassen.
  • Zeitangaben aus dem Offline-Betrieb stammen von der Uhr des Geräts. Ist diese falsch gestellt, ist auch die gespeicherte Zeitangabe falsch.

Der Kunde verpflichtet sich,

  • seine Mitglieder über die Eigenschaften des Offline-Betriebs zu unterweisen,
  • dafür zu sorgen, dass der Abgleich in angemessenen Abständen und jedenfalls am Ende eines Arbeitstags durchgeführt wird,
  • die verwendeten Geräte durch eine Bildschirmsperre und aktuelle Systemaktualisierungen zu schützen,
  • Mitglieder anzuweisen, sich abzumelden, bevor sie ein Gerät weitergeben.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass offline erfasste Daten nicht, verspätet, unvollständig oder in abweichender Reihenfolge übertragen wurden, oder dass eine Änderung durch einen späteren Abgleich überschrieben wurde. Abschnitt 25 gilt ergänzend.

9. Karten, Luftbilder und Standortbestimmung

Kartendarstellungen und Luftbilder werden von anderen Anbietern bezogen. Für deren Aktualität, Genauigkeit, Vollständigkeit und Verfügbarkeit übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Ändert ein solcher Anbieter seine Bedingungen oder stellt er seinen Dienst ein, ist der Anbieter berechtigt, auf einen vergleichbaren Dienst zu wechseln.

Angezeigte Koordinaten und Kartenpositionen sind keine vermessungstechnisch belastbaren Angaben. Sie ersetzen keine Vermessung und keine Auskunft aus Kataster oder Grundbuch.

Die Genauigkeit einer Positionsbestimmung über das Gerät hängt vom Gerät, vom Empfang und von der Umgebung ab. Unter Baumkronen, in engen Straßen und bei schlechtem Empfang sind Abweichungen von mehreren Metern üblich. Die Anwendung weist die vom Gerät gemeldete Genauigkeit aus. Für die Zuordnung einer Position zum richtigen Baum ist der Kunde verantwortlich.

10. Übernahme bestehender Daten

Der Kunde kann einen bestehenden Baumbestand aus einer Datei übernehmen. Er bestimmt dabei selbst, welche Spalten seiner Datei welchen Feldern in Baumakte entsprechen.

Der Anbieter prüft den Inhalt einer übernommenen Datei nicht. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zulässigkeit der übernommenen Daten sowie für die richtige Zuordnung der Spalten ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde prüft das Ergebnis einer Übernahme vor der weiteren Verwendung.

Unterstützt der Anbieter die Übernahme darüber hinaus, geschieht dies nach den Angaben des Kunden. Die Verantwortung für den Inhalt bleibt beim Kunden.

11. Zugänge, Organisationen und Rollen

Die Nutzung setzt einen Zugang voraus. Zugänge werden vom Anbieter oder von einem dazu berechtigten Mitglied der Organisation des Kunden eingerichtet. Eine öffentliche Selbstregistrierung besteht nicht.

Der Kunde verwaltet innerhalb seiner Organisationen die Mitglieder und deren Rollen. Er ist dafür verantwortlich, dass nur berechtigte Personen Zugang haben, dass ausgeschiedene Personen unverzüglich entfernt werden und dass die den Rollen zugeordneten Berechtigungen seinen internen Vorgaben entsprechen.

Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Ein Zugang ist einer einzelnen Person zugeordnet. Eine gemeinsame Nutzung eines Zugangs durch mehrere Personen ist unzulässig, weil sie den Nachweis entwertet: Es wäre nicht mehr feststellbar, wer eine Kontrolle durchgeführt hat.

Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten unbefugt verwendet werden. Handlungen, die über einen Zugang des Kunden vorgenommen werden, gelten als Handlungen des Kunden, sofern er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat.

Einladungslinks sind wie Zugangsdaten zu behandeln. Der Kunde entscheidet, auf welchem Weg er einen Einladungslink weitergibt, und trägt dafür die Verantwortung.

12. Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Anfrage.

Der Vertrag kommt durch ein Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden zustande, spätestens jedoch mit der Bereitstellung des Zugangs und dessen Nutzung durch den Kunden.

Mit der ersten Anmeldung nimmt der Kunde diese Bedingungen in der jeweils geltenden Fassung an.

13. Preise, Größenklassen und Abrechnung

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Das Entgelt richtet sich nach der Größenklasse des Baumbestands, den der Kunde über alle seine Organisationen zusammen führt. Die Anzahl der Mitglieder ist im Entgelt enthalten und wird nicht gesondert verrechnet.

Alle angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, ohne Umsatzsteuer. Ist der Anbieter Kleinunternehmer, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

Die Abrechnung erfolgt im Voraus für die vereinbarte Abrechnungsperiode. Ohne abweichende Vereinbarung beträgt sie zwölf Monate und beginnt mit dem vereinbarten Abrechnungsbeginn. Rechnungen werden elektronisch übermittelt. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungslegung zu.

Übersteigt der tatsächlich erfasste Baumbestand die vereinbarte Größenklasse, ist der Anbieter berechtigt, ab der folgenden Abrechnungsperiode das Entgelt der zutreffenden Größenklasse zu verrechnen. Der Anbieter informiert den Kunden darüber vor Beginn der betreffenden Periode. Sinkt der Bestand dauerhaft, wird auf Wunsch des Kunden ab der folgenden Periode die niedrigere Größenklasse verrechnet.

Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte einmal je Kalenderjahr mit Wirkung für die folgende Abrechnungsperiode anzupassen. Er teilt dies mindestens acht Wochen vor Beginn der Periode in Textform mit. Übersteigt die Anpassung den Anstieg des Verbraucherpreisindex seit der letzten Anpassung, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung zum Wirksamwerden der Anpassung kündigen.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie die notwendigen Kosten zweckentsprechender Betreibungsmaßnahmen zu verrechnen. Nach erfolgloser Mahnung und angemessener Nachfrist von mindestens 14 Tagen darf der Anbieter den Zugang sperren. Die Pflicht zur Zahlung des vereinbarten Entgelts bleibt davon unberührt. Der Anbieter weist in der Mahnung auf die bevorstehende Sperre hin.

14. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf die vereinbarte Laufzeit abgeschlossen. Ohne abweichende Vereinbarung beträgt sie zwölf Monate und verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, sofern er nicht spätestens einen Monat vor Ablauf gekündigt wird.

Die Kündigung bedarf der Textform. Eine E-Mail an [email protected] genügt.

Das Recht beider Vertragsteile zur Auflösung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Nachfrist mit einem nicht unerheblichen Betrag in Verzug ist oder wenn er wesentliche Pflichten aus den Abschnitten 15 und 16 trotz Abmahnung verletzt.

Bereits gezahlte Entgelte werden bei einer Kündigung durch den Kunden nicht anteilig rückerstattet, sofern die Kündigung nicht auf einem vom Anbieter zu vertretenden wichtigen Grund beruht.

15. Pflichten des Kunden

Der Kunde nutzt Baumakte ausschließlich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften und dieser Bedingungen. Er verpflichtet sich insbesondere,

  • nur Daten zu erfassen, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist,
  • keine Inhalte hochzuladen, die Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte und Datenschutzrechte,
  • keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO zu erfassen, etwa Angaben zur Gesundheit, und keine Daten zu strafrechtlichen Verurteilungen,
  • die Anwendung nicht automatisiert auszulesen, nachzubauen, zurückzuentwickeln oder Dritten zur Nutzung zu überlassen,
  • keine Maßnahmen zu setzen, die die Verfügbarkeit oder die Sicherheit der Anwendung oder der Systeme des Anbieters beeinträchtigen,
  • keine Schadsoftware und keine schädlichen Dateien einzubringen,
  • seine Zugangsdaten sicher zu verwahren und Mitglieder ohne Berechtigung unverzüglich zu entfernen,
  • die für die Nutzung erforderlichen technischen Voraussetzungen auf eigene Kosten bereitzustellen, insbesondere Endgeräte, einen aktuellen Browser und eine Internetverbindung.

Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm erfassten Daten verantwortlich. Der Anbieter prüft Inhalte nicht auf ihre fachliche Richtigkeit.

Eine Weitergabe der Nutzung an Dritte, insbesondere an andere Gemeinden oder an verbundene Rechtsträger, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Zulässig bleibt die Nutzung durch Auftragnehmer des Kunden, die für ihn tätig werden, sofern der Kunde sie zur Einhaltung dieser Bedingungen verpflichtet und für ihr Verhalten wie für eigenes einsteht.

16. Inhalte des Kunden, Bilder und Rechte Dritter

Bäume stehen häufig auf oder neben fremden Grundstücken. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Anfertigung, zur Speicherung und zur Verwendung der von ihm hochgeladenen Bilder berechtigt ist und dass darauf keine Personen, Kennzeichen oder sonstigen Inhalte erkennbar sind, deren Verarbeitung unzulässig wäre.

Der Kunde stellt weiters sicher, dass er zur Erfassung und Verarbeitung der von ihm eingetragenen Standort-, Eigentümer- und Grundstücksdaten sowie der Namen von Kontrolleuren, ausführenden Personen und Ansprechpartnern berechtigt ist und dass er die betroffenen Personen informiert hat.

Der Kunde räumt dem Anbieter das einfache, auf die Vertragsdauer und den Vertragszweck beschränkte Recht ein, die von ihm eingebrachten Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu übertragen und zu verarbeiten, soweit dies für die Erbringung der Leistung erforderlich ist. Darüber hinausgehende Rechte erwirbt der Anbieter nicht.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Inhalte des Kunden zu prüfen. Er ist berechtigt, Inhalte zu entfernen oder unzugänglich zu machen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung bestehen oder eine Behörde oder ein Gericht dies anordnet. Der Anbieter informiert den Kunden darüber, soweit dies rechtlich zulässig ist.

17. Daten des Kunden, Export und Vertragsende

Sämtliche vom Kunden eingebrachten Daten bleiben dem Kunden zugeordnet. Der Anbieter erlangt daran kein Eigentum und nutzt sie nicht für eigene Zwecke außerhalb der Leistungserbringung.

Während der Vertragslaufzeit kann der Kunde seine Daten über die in der Anwendung vorgesehenen Exportfunktionen abrufen.

Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden dessen Daten auf Anfrage innerhalb von 30 Tagen in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, die Daten zu löschen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

Der Kunde ist verpflichtet, rechtzeitig vor Vertragsende zu prüfen, welche Daten er für die Erfüllung seiner eigenen Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten benötigt, und diese zu sichern. Diese Pflicht trifft den Kunden auch dann, wenn der Vertrag vom Anbieter beendet wird.

18. Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Anwendung. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur zugesagt, soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden:

  • Zeiten geplanter Wartung,
  • Störungen und Ausfälle bei Dienstleistern und Vorleistern, etwa beim Rechenzentrum oder beim Kartendienst,
  • höhere Gewalt und Ereignisse im Sinne des Abschnitts 27,
  • Störungen der Internetverbindung, des Mobilfunknetzes oder der Endgeräte des Kunden,
  • Ausfälle infolge einer Nutzung entgegen diesen Bedingungen.

Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Arbeitszeiten durchgeführt. Bei längeren Arbeiten informiert der Anbieter nach Möglichkeit vorab.

Die Nutzung im Gelände setzt eine ausreichende Mobilfunkverbindung voraus, soweit nicht im Offline-Betrieb gearbeitet wird. Der Anbieter schuldet keine Funkverbindung. Er schuldet auch keine durchgehende Verfügbarkeit des Offline-Betriebs, weil diese vom Gerät und vom Browser des Kunden abhängt.

19. Weiterentwicklung und Änderung der Leistung

Der Anbieter entwickelt die Anwendung laufend weiter. Er ist berechtigt, Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen, solange der vertraglich vereinbarte Zweck dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Wird eine wesentliche Funktion dauerhaft eingestellt, informiert der Anbieter den Kunden mindestens acht Wochen vorher in Textform. Dem Kunden steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der Einstellung zu. Bereits im Voraus bezahlte Entgelte werden für den nicht genutzten Zeitraum anteilig rückerstattet.

Der Anbieter ist berechtigt, die unterstützten Browser und Betriebssysteme an den Stand der Technik anzupassen. Er unterstützt jeweils die aktuellen Fassungen der gängigen Browser sowie deren unmittelbare Vorgängerfassung.

20. Datensicherung

Der Anbieter führt regelmäßige Sicherungen der Systemdaten durch. Diese Sicherungen dienen der Wiederherstellung des Betriebs nach einer Störung. Sie sind keine Archivierung für Zwecke des Kunden und begründen keinen Anspruch auf Wiederherstellung einzelner Datensätze.

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die für seine Dokumentations- und Nachweispflichten erforderlichen Daten in angemessenen Abständen zu exportieren und außerhalb der Anwendung aufzubewahren. Für Daten im Offline-Betrieb gilt zusätzlich Abschnitt 8.

Auf Wunsch des Kunden unternimmt der Anbieter angemessene Anstrengungen, versehentlich gelöschte Daten wiederherzustellen. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Der Aufwand kann gesondert verrechnet werden.

21. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, insbesondere Daten der Mitglieder des Kunden, Angaben zu Kontrolleuren und ausführenden Personen sowie personenbezogene Angaben in Baumdatensätzen und Bildern, erfolgt dies als Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Diese Vereinbarung geht diesen Bedingungen im Zweifel vor.

Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Verarbeitung verantwortlich, insbesondere für das Vorliegen einer Rechtsgrundlage und für die Erfüllung der Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen.

Der Anbieter ist berechtigt, Daten in anonymisierter Form, die keinen Rückschluss auf den Kunden und auf einzelne Personen zulassen, zur Verbesserung und zur Absicherung des Betriebs auszuwerten.

22. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

Alle Rechte an der Anwendung, an ihrem Quellcode, ihrer Gestaltung, ihren Texten und ihren Marken verbleiben beim Anbieter oder bei dessen Lizenzgebern.

Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Anwendung im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

Eine Bearbeitung, Dekompilierung, Vervielfältigung oder Weitergabe der Anwendung an Dritte ist unzulässig, soweit sie nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.

Macht der Kunde Verbesserungsvorschläge, darf der Anbieter diese ohne Vergütung und ohne zeitliche Beschränkung umsetzen. Rechte an der Anwendung entstehen dem Kunden dadurch nicht.

23. Sperre und Missbrauch

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang ganz oder teilweise zu sperren, wenn ein konkreter Verdacht auf missbräuchliche Nutzung, auf eine Gefährdung der Systemsicherheit oder auf eine erhebliche Verletzung dieser Bedingungen besteht.

Der Anbieter informiert den Kunden über die Sperre und hebt sie auf, sobald der Grund weggefallen ist. Während einer Sperre bleibt der Anspruch des Kunden auf Herausgabe seiner Daten nach Abschnitt 17 bestehen. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

24. Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die Anwendung während der Vertragsdauer im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht.

Unerhebliche Abweichungen und Beeinträchtigungen begründen keine Gewährleistungsansprüche. Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Erkennen unter nachvollziehbarer Beschreibung anzuzeigen und den Anbieter bei der Eingrenzung angemessen zu unterstützen.

Der Anbieter behebt Mängel innerhalb angemessener Frist durch Verbesserung. Schlägt die Verbesserung wiederholt fehl, kann der Kunde die vereinbarten Entgelte angemessen mindern.

Keine Mängel sind Beeinträchtigungen, die auf einer Nutzung entgegen diesen Bedingungen beruhen, auf Endgeräten, Browsern oder Verbindungen des Kunden, auf unrichtigen Eingaben oder auf Störungen bei Dienstleistern und Vorleistern.

25. Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Personenschäden sowie für Schäden, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt mit dem vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit dem Entgelt, das der Kunde in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an den Anbieter gezahlt hat.

Der Anbieter haftet, soweit gesetzlich zulässig, insbesondere nicht für Schäden aus folgenden Umständen:

  • eine Kontrolle oder eine Maßnahme wurde nicht, nicht rechtzeitig oder nicht fachgerecht durchgeführt,
  • ein Baum hat einen Schaden verursacht, gleich aus welchem Grund,
  • Daten wurden unrichtig, unvollständig oder verspätet erfasst,
  • eine mit Baumakte erstellte Dokumentation wurde im Einzelfall als Nachweis nicht anerkannt,
  • eine berechnete Frist, Fälligkeit oder Einstufung war im Einzelfall fachlich nicht zutreffend,
  • offline erfasste Daten wurden nicht, verspätet oder unvollständig übertragen oder durch einen späteren Abgleich überschrieben,
  • Daten auf einem Endgerät des Kunden gingen verloren, etwa durch Verlust des Geräts, durch Zurücksetzen oder durch Leeren des Browserspeichers,
  • eine Position war ungenau oder eine Kartendarstellung war veraltet oder fehlerhaft,
  • ein Dienstleister oder Vorleister ist ausgefallen oder hat seine Leistung geändert,
  • entgangener Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden bei leichter Fahrlässigkeit,
  • Datenverlust, soweit er bei einer ordnungsgemäßen, dem Kunden nach Abschnitt 20 obliegenden Datensicherung vermeidbar gewesen wäre.

Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, der Erfüllungsgehilfen und der Subunternehmer des Anbieters.

Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren, soweit gesetzlich zulässig, innerhalb von zwölf Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

Zwingende Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und sonstige zwingende Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.

26. Haftung und Freistellung durch den Kunden

Der Kunde haftet für Schäden, Kosten und Nachteile, die dem Anbieter oder Dritten durch eine rechtswidrige, missbräuchliche oder vertragswidrige Nutzung von Baumakte durch den Kunden oder durch seine Mitglieder entstehen.

Der Kunde hält den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus oder im Zusammenhang mit folgenden Umständen entstehen:

  • rechtswidrige oder rechtsverletzende Inhalte des Kunden,
  • Bilder, zu deren Anfertigung oder Verwendung der Kunde nicht berechtigt war,
  • eine Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Rechtsgrundlage,
  • die Verletzung von Informationspflichten gegenüber betroffenen Personen,
  • die Verletzung von Rechten Dritter,
  • eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht oder anderer Pflichten des Kunden im Zusammenhang mit seinem Baumbestand,
  • Missbrauch eines Zugangs,
  • einen Verstoß gegen diese Bedingungen.

Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und stimmt sich mit ihm über die Verteidigung ab. Der Anbieter erkennt einen Anspruch nicht ohne Zustimmung des Kunden an.

27. Höhere Gewalt

Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs eines Vertragsteils liegen und die er auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann, befreien für ihre Dauer von der Leistungspflicht. Dazu zählen insbesondere Naturereignisse, Stromausfälle, großflächige Ausfälle des Internets oder eines Rechenzentrums, Angriffe auf die Systemsicherheit, behördliche Anordnungen, Arbeitskämpfe und Pandemien.

Die Vertragsteile informieren einander unverzüglich über ein solches Ereignis. Dauert es länger als 60 Tage an, kann jeder Vertragsteil den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist auflösen.

28. Dienstleister und Subunternehmer

Der Anbieter darf zur Erbringung der Leistung Dritte heranziehen, insbesondere Anbieter von Rechenzentrums-, Hosting-, Speicher-, Karten- und E-Mail-Diensten. Er wählt diese sorgfältig aus und verpflichtet sie im datenschutzrechtlich erforderlichen Umfang.

Welche Dienstleister eingesetzt werden, ist in der Datenschutzerklärung angeführt. Der Anbieter darf einen Dienstleister wechseln, soweit das Schutzniveau gleichwertig bleibt.

29. Support

Support erfolgt über die vom Anbieter bereitgestellten Kontaktmöglichkeiten, insbesondere über [email protected] und +43 664 3465240. Anfragen werden während der üblichen Geschäftszeiten bearbeitet.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Support über bestimmte Kommunikationskanäle oder innerhalb bestimmter Reaktionszeiten zu erbringen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Support umfasst Fragen zur Bedienung und die Behebung von Störungen. Er umfasst keine baumfachliche und keine rechtliche Beratung.

Automatische System-E-Mails können von Adressen versendet werden, die keine Antwort entgegennehmen. Sie dienen ausschließlich der Information.

30. Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, der eingesetzten Dienstleister oder des Leistungsumfangs.

Der Kunde wird über Änderungen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

Widerspricht der Kunde fristgerecht, kann jeder Vertragsteil den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen. Bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen weiter.

31. Abtretung, Referenznennung und Textform

Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters übertragen.

Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf verbundene Unternehmen, Rechtsnachfolger oder Erwerber des Geschäftsbetriebs übertragen, sofern berechtigte Interessen des Kunden dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

Der Anbieter darf den Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung als Referenz nennen. Eine erteilte Zustimmung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.

Erklärungen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses können in Textform abgegeben werden. Eine E-Mail genügt, soweit nicht ausdrücklich Schriftlichkeit vereinbart ist.

32. Unternehmergeschäft

Der Vertrag ist ein beiderseitiges Unternehmergeschäft oder ein Geschäft mit einem öffentlichen Rechtsträger. Verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen finden keine Anwendung.

Ein Rücktrittsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz besteht nicht.

33. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.

Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters zuständig.

34. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder ungültig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt, soweit gesetzlich zulässig, eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Individuelle Abreden zwischen den Vertragsteilen gehen diesen Bedingungen vor.