Recht und Haftung
Verkehrssicherungspflicht für Bäume: Wer haftet?
Wer einen Baum besitzt oder betreut, muss vermeidbare Gefahren abwenden. Diese Seite erklärt, wen die Pflicht trifft, worauf sie sich in Österreich und Deutschland stützt und warum am Ende die Dokumentation den Ausschlag gibt.
Was die Verkehrssicherungspflicht bedeutet
Wer eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, muss dafür sorgen, dass andere dadurch nicht zu Schaden kommen. Dieser Grundsatz heißt Verkehrssicherungspflicht. Bei Bäumen bedeutet er: Wer einen Baum besitzt oder betreut, muss ihn in angemessenen Abständen prüfen und erkannte Gefahren beseitigen.
Die Pflicht verlangt keine absolute Sicherheit. Das wäre bei einem Lebewesen aus Holz auch nicht zu leisten. Verlangt wird das, was eine vernünftige und umsichtige Person in derselben Lage tun würde. Ein Baum, der bei einem außergewöhnlichen Sturm bricht, obwohl er regelmäßig und fachgerecht kontrolliert wurde, begründet in der Regel keine Haftung.
Die Grenze verläuft also nicht zwischen Schaden und kein Schaden, sondern zwischen sorgfältig und nachlässig. Genau deshalb ist die Dokumentation so wichtig: Sie ist das Einzige, woran sich Sorgfalt nachträglich zeigen lässt.
Wen die Pflicht trifft
Die Pflicht trifft zunächst die Person oder Stelle, die tatsächlich über den Baum bestimmt. Das ist meist die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks.
- Gemeinden für Bäume in Parks, auf Friedhöfen, an Straßen, auf Schul- und Kindergartengeländen und auf Spielplätzen.
- Private Eigentümerinnen und Eigentümer für Bäume auf ihrem Grundstück, soweit diese auf öffentlich zugängliche Bereiche oder Nachbargrundstücke wirken können.
- Hausverwaltungen und Liegenschaftsverwaltungen für die von ihnen betreuten Anlagen, im Rahmen ihres Verwaltungsauftrags.
- Betriebe und Einrichtungen für Bäume auf Betriebsgeländen, Parkplätzen und Zufahrten.
Wird ein Fachbetrieb mit den Kontrollen beauftragt, geht die Pflicht nicht vollständig über. Beim Auftraggeber bleiben die sorgfältige Auswahl des Betriebs, die Weitergabe der nötigen Angaben und eine stichprobenartige Überwachung. Deshalb sollten die Unterlagen immer auch beim Auftraggeber liegen.
Die rechtliche Grundlage
In Österreich ergibt sich die Haftung für Bäume vor allem aus der Rechtsprechung zu § 1319 ABGB. Die Bestimmung betrifft dem Wortlaut nach Gebäude und Werke; der Oberste Gerichtshof wendet sie auf Bäume entsprechend an. Praktisch bedeutsam ist dabei die Beweislast: Die in Anspruch genommene Person muss zeigen, dass sie die erforderliche Sorgfalt angewendet hat. Für Wege gilt daneben § 1319a ABGB, der die Haftung des Wegehalters auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
In Deutschland folgt die Haftung aus § 823 BGB in Verbindung mit der von der Rechtsprechung entwickelten Verkehrssicherungspflicht. Der Maßstab ist ähnlich: regelmäßige Kontrolle durch fachkundige Personen, Beseitigung erkannter Gefahren, Nachweis des Ganzen.
In beiden Ländern schreibt kein Gesetz vor, in welchem Abstand kontrolliert werden muss. Diese Lücke füllen die anerkannten Regelwerke: in Österreich die ÖNORM L 1122, in Deutschland die FLL-Baumkontrollrichtlinie. Sie sind der Maßstab, an dem Gerichte und Sachverständige die Sorgfalt messen. Was daraus für die Praxis folgt, steht auf der Seite zur Baumkontrolle.
Diese Seite gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung. Für den Einzelfall wenden Sie sich bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.
Wie Sie die Pflicht erfüllen
Aus der Rechtsprechung lässt sich ein klarer Ablauf ableiten. Er besteht aus fünf Schritten, und jeder einzelne ist notwendig.
- Bestand kennen. Sie müssen wissen, für welche Bäume Sie einstehen. Ohne vollständiges Verzeichnis lässt sich keine Kontrolle planen und keine Lücke erkennen.
- Regelmäßig kontrollieren. In begründeten Abständen, durch eine fachkundige Person, nach einem nachvollziehbaren Verfahren.
- Gefahren beseitigen. Erkannte Mängel werden mit einer Frist versehen und abgearbeitet. Die Dringlichkeit richtet sich nach der Gefahr, nicht nach dem Budgetjahr.
- Nach besonderen Ereignissen nachsehen. Nach Sturm, Schneebruch oder Grabungen im Wurzelbereich gehört eine Anlasskontrolle dazu.
- Alles nachweisbar festhalten. Jede Kontrolle, jeder Befund, jede Maßnahme und jede Erledigung, mit Datum und Person.
Warum die Dokumentation über den Ausgang entscheidet
Nach einem Schaden steht selten die Frage im Raum, ob kontrolliert wurde. Es steht die Frage im Raum, ob sich das belegen lässt. Diese beiden Fragen fallen weit häufiger auseinander, als man vermuten würde.
Besonders in Österreich wirkt sich das aus, weil sich die in Anspruch genommene Person entlasten muss. Sie muss also beweisen, sorgfältig gehandelt zu haben. Wer nur mündlich berichten kann, dass der Bauhof jeden Frühling durchgeht, hat diesen Beweis nicht geführt.
Drei Muster tauchen dabei immer wieder auf.
- Die unauffälligen Bäume fehlen. Dokumentiert wurden nur Mängel. Damit ist für alle anderen Bäume nicht belegt, dass sie überhaupt angesehen wurden.
- Die Maßnahme ist offen geblieben. Der Mangel ist eingetragen, die Behebung nicht. Das ist der schlechteste denkbare Eintrag, weil er die Kenntnis der Gefahr belegt.
- Die Unterlagen liegen beim beauftragten Betrieb. Nach einem Wechsel ist die Historie weg, und mit ihr der Nachweis für die zurückliegenden Jahre.
Ein gepflegtes Baumkataster löst alle drei Punkte, weil es jede Kontrolle festhält, jede Maßnahme bis zur Erledigung verfolgt und die Daten bei Ihnen bleiben.
Was im Schadensfall zu tun ist
Fällt ein Ast oder stürzt ein Baum und entsteht dabei ein Schaden, zählen die ersten Stunden. Vier Schritte helfen, die Lage später rekonstruieren zu können.
- Stelle sichern und weitere Gefahr abwenden, bevor irgendetwas anderes passiert.
- Zustand fotografieren, bevor aufgeräumt wird. Das Bruchbild am Stumpf und am abgebrochenen Teil ist die aussagekräftigste Unterlage überhaupt.
- Die vorhandene Historie des Baumes sichern: letzte Kontrolle, Befund, veranlasste Maßnahmen, Erledigungen.
- Haftpflichtversicherung verständigen und den Vorfall schriftlich festhalten.
Wer sein Kataster laufend führt, hat den dritten Punkt in wenigen Minuten erledigt. Wer Papierzettel sortieren muss, braucht Tage, und in dieser Zeit ist die Baustelle längst geräumt.
Häufige Fragen
Wer haftet, wenn ein Ast auf ein Auto fällt?
Grundsätzlich die Person oder Stelle, die für den Baum verantwortlich ist, also meist die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks. Eine Haftung setzt aber Nachlässigkeit voraus. Wer nachweisen kann, dass der Baum in angemessenen Abständen fachkundig kontrolliert und erkannte Mängel behoben wurden, haftet in der Regel nicht.
Gilt die Verkehrssicherungspflicht auch für private Grundstücke?
Ja. Auch private Eigentümerinnen und Eigentümer müssen ihre Bäume prüfen, soweit diese auf öffentlich zugängliche Bereiche, Straßen, Gehwege oder Nachbargrundstücke wirken können. Der Umfang ist geringer als bei einer Gemeinde mit tausenden Bäumen, die Pflicht selbst besteht aber ebenso.
Bin ich bei einem Sturm automatisch aus der Haftung?
Nicht automatisch. Ein außergewöhnlich schweres Unwetter kann eine Haftung ausschließen, wenn der Baum zuvor ordnungsgemäß kontrolliert wurde und unauffällig war. War der Baum dagegen erkennbar geschädigt und wurde nichts unternommen, ändert der Sturm daran nichts. Nach einem Sturm ist zusätzlich eine Anlasskontrolle des Bestands angezeigt.
Reicht es, die Baumkontrolle an einen Fachbetrieb zu vergeben?
Die Vergabe entlastet, aber nicht vollständig. Beim Auftraggeber bleiben die sorgfältige Auswahl des Betriebs, die Weitergabe der nötigen Angaben und eine stichprobenartige Überwachung. Achten Sie außerdem darauf, dass die Kontrollunterlagen bei Ihnen liegen und nicht nur beim Betrieb, sonst ist die Historie nach einem Wechsel verloren.
Wie lange muss ich Kontrollprotokolle aufbewahren?
Eine einheitliche gesetzliche Frist speziell für Baumkontrollen gibt es nicht. Maßgeblich ist, wie lange Ansprüche geltend gemacht werden können. Da diese Fristen mehrere Jahre betragen und ab Kenntnis zu laufen beginnen, ist die dauerhafte Aufbewahrung der Historie der sichere Weg. Digital geführt kostet sie ohnehin keinen Platz.